ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON
www.highway-liners.de
Willkommen bei Highway-Liners.de!
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB"
genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Kurt
Hanisch (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine
Bestellung an Kurt Hanisch aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Kurt
Hanisch erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung
einverstanden.
(4) Auf Highway-Liners.de bieten wir Ihnen den Verkauf von
folgenden Produkten an:
Country- und Westernartikel (Accessoires, Kleidung etc.)
Bedarf für Line Dancer
Bedarf für Line Dancer
(5) Auf Highway-Liners.de bieten wir Ihnen folgende
Dienstleistungen an:
Country-Musik Live oder DJ
Line Dance Kurse und Einzelstunden
Line Dance Kurse und Einzelstunden
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher
Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit
einer Rechnungs- und Lieferanschrift in:
Deutschland.
Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen
sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen
Listenpreis ausgewiesen.
(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein
rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde
lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Highway-Liners.de zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot
ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben
durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "kostenpflichtig
bestellen" anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt
erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum
früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer
Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den
Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne
darstellt.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als
haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands
bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich
sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als
auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die
einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss
gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren,
wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine
Kopie der Bestelldaten zu.
(9) Der Zugang zur Nutzung des Highway-Liners.de-Service setzt die
Anmeldung voraus.
(10) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB
an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen
Highway-Liners.de und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen
dieser AGB richtet.
(11) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt
kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung
wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(12) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der
angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes
Vertragsverhältnis mit Highway-Liners.de ein. Der Nutzer wird vor Abschluss
dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und
die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der
Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des
Buttons „kostenpflichtig bestellen" bestätigt.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von Highway-Liners.de besteht aus folgenden
Dienstleistungen:
Der Nutzer kann das Angebot der Website kostenlos ansehen und sich
kostenlos registrieren, falls erforderlich
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer und verstehen sich mit Versandkostenpauschale und
Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart
und Artikelbeschaffenheit.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der
Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir
überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die
Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist
und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir
Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum
korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der
korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis,
werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls
Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Listenpreises.
(4) Zur Nutzung von Highway-Liners.de ist zunächst eine
Registrierung notwendig.
(5) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch
nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So
werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die
anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene
Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene
Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch
verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5 Lieferung und Stornierung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die
vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise
zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Highway-Liners.de verkauft werden
(z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass
sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes
lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen
keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer
wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als
verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(2) Sofern Highway-Liners.de während der Bearbeitung Ihrer
Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind,
werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto
informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil
die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den
Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von
ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem
Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die
Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei
Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte,
Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die
Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird,
kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung
erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater
Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung
aufgeführten Produkte zustande. Vertragspartner ist Kurt Hanisch. Ungeachtet
Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung
der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der
Fälligkeit ohne Abzug an Highway-Liners.de zu entrichten.
(2) Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende
Zahlungsarten bezahlen:
- Paypal
- Kreditkarte
- Geschenkkarte
- Vorkasse
(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter
ausgeschlossen werden.
(4) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware oder Dienstleistung
durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(5) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen,
ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum
Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und
der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag
innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des
Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für
fünf Kalendertage.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und
der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter
ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und
der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein
SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch
übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die
Kosten zu tragen.
(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und
der Besteller diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug
von Skonto zu begleichen.
(10) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so
behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
§ 7 Anmeldung und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner
Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen
Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere
nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff.
StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen
die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die
persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und
Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff.
StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich
ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden.
Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen
im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das
vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(3) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet,
so kann er spätestens ________ Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird
diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst
je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende
des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail
oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung
zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte
E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer
Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
(4) Highway-Liners.de kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit
oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit
kündigen. Highway-Liners.de hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und
/oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich
wurde zu entfernen. Falls Highway-Liners.de die Registrierung des Nutzers
beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt,
besteht für Highway-Liners.de keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über
den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(5) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen
Nutzung der Services von Highway-Liners.de, hält Highway-Liners.de sich das
Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen
Highway-Liners.de annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden.
Highway-Liners.de's Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden
und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Highway-Liners.de annimmt,
dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus,
dass Highway-Liners.de Aussagen über den individuellen Charakter, generelle
Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(6) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen
Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu
machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der
Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das
bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(7) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften
Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der
Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des
vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe
der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es
bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden,
und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche
Daten des Nutzers von Highway-Liners.de gelöscht.
§ 8 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Highway-Liners.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt
und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller
sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt
der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern
zustande. Daher haftet Highway-Liners.de nicht für Leistungen der teilnehmenden
Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen
den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein
Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an
die jeweilige Partei des zu richten. Highway-Liners.de kann hierfür nicht
verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen
etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen,
Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder
unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art
auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit haftet Kurt Hanisch nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von Kurt Hanisch oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von Kurt Hanisch beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von
Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Kurt Hanisch
Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von Kurt Hanisch oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von Kurt Hanisch beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges
höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30
Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des
Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne
grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von
einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung
von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu
löschen.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die
Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von
dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Kurt Hanisch behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
§ 11 Transportschäden
(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen
Transportschäden erhalten, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese
schnellstmöglich zu reklamieren.
(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine
Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation
bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer
geltend machen kann.
§ 12 Mängelrecht
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die
Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den
gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union
zusätzlich zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren
ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder
den Ersatz der auf Highway-Liners.de gekauften Produkte verlangen, wenn diese
sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht
innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert
oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des
Kaufpreises verlangen.
(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist
kürzer als zwei Jahre sein.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch
Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.
(4) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf
Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend
gemacht werden.
§ 13 Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf
ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher
Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen,
vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung
gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
(5) Soweit die Haftung von Highway-Liners.de ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware
(oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über
mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben, ohne Angabe von
Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Kurt Hanisch
Kurt Hanisch
Leharstr. 9
85101 Lenting
Leharstr. 9
85101 Lenting
Telefon: 0171/5205608
E-Mail: khanisch@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf
unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der
unten definierten Frist zurückgesendet haben.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an
Kurt Hanisch
Kurt Hanisch
Leharstr. 9
85101 Lenting
Leharstr. 9
85101 Lenting
Telefon: 0171/5205608
E-Mail: khanisch@t-online.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 € (vierzig Euro) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden
Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- bei Dienstleistungen, wenn Highway-Liners.de diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 16 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige
Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte
weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im
Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein
fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig
gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für
gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen
vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Highway-Liners.de über den
Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu
erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von
Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten
Datenschutzerklärung zu finden.
§ 17 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir
Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal
im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert
werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele
Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige
Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche
Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden
können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten
Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person
von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden.
Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt
und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser
Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die
Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von
unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei
meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies
zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung
wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf
Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem
nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu
steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen,
dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte
Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung
sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers
entnehmen.
§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich
dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch
Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft
werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Highway-Liners.de nur unter
Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen
nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen
Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu
machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer
Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit
vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen,
Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in
Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder
auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf
Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in
diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund
undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die
Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll
die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige
Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
entspricht.